Ausländer- und Asylrecht (Immigration Law) und Baurecht (Building Law/Planning Permission Law) und Immobilienrecht und Mietrecht (Tenancy Law) und WEG-Recht (Residential Property Law)
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Das Bestehen einer nach Art. 8 EMRK schutzwürdigen Eltern-Kind-Beziehung begründet grundsätzlich einen Anspruch auf Duldung (Aussetzung der Abschiebung). Dies geht aus einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29.03.2012 – AZ: 6 B 316/12 – hervor.

In dem hier vertretenen Fall beantragte der in Deutschland geborene und mehrfach straffällige Antragsteller gegen eine drohende Abschiebung nach Pakistan einstweiligen Rechtsschutz bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden lehnte den Antrag ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof hatte Erfolg. Das Gericht verpflichtete die Antragsgegnerin, die Abschiebung nach Pakistan einstweilen bis zur bestandskräftigen Entscheidung über den Antrag des Antragstellers auf Erteilung einer Duldung auszusetzen. (weiterlesen …)

Unter welchen Voraussetzungen kann ich meinen Namen ändern?

Im deutschen Namensrecht gilt der Grundsatz der Namenskontinuität. Dies bedeutet, dass grundsätzlich jeder seinen Namen beibehalten soll (abgesehen von Eheschließung bzw. sonstigen Änderungen des Familienstandes und Adoption). Die Gründe hierfür sind die soziale Ordnungsfunktion des Namens sowie das sicherheitspolizeiliche Interesse an dessen Beibehaltung. Die Namensänderung ist somit nur ausnahmsweise zulässig. Nach dem Namensänderungsgesetz (§ 3) muss ein wichtiger Grund für die Namensänderung vorliegen. (weiterlesen …)

Können ausländische Eltern einen Anspruch auf eine Aufenthalts- und
Arbeitserlaubnis daraus ableiten, dass ihr Kind die Staatsangehörigkeit eines
Mitgliedstaates der europäischen Union besitzt?

Diese Frage war Gegenstand eines beachtlichen Urteil des EuGH, dass kürzlich
veröffentlicht wurde (Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. März 2011, AZ:
C-34/09, Zambrano ./. Office national de l’emploi).

Es ging um den folgenden Sachverhalt: (weiterlesen …)

Как известно, по законам Германии и также большинства Европейских стран, предпосылкой для предоставления постоянного вида на жительство, известного как ПМЖ, а также получения временного разрешения на пребывание является наличие у иностранца определенного месячного дохода, сумма которого должна покрывать расходы на проживание и оплату жилья, предусмотренные прожиточным социальным минимумом страны проживания. Не удивительно, что серьезно пошатнувшееся финансовое благополучие стран ЕС заставило законодателей всерьез задуматься над вопросами облегчения финансового бремени, которое влечет за собой содержание широких масс иммигрантов с низким доходом или вообще его отсутствием, а также зачастую изначально не являющихся конкуретно-способными на западно-европейском рынке труда. (weiterlesen …)